AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma REBE Solutions UG (haftungsbeschränkt) (AGB) Stand: 02/2020

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Leistungen "Firmenadressen und Adressenmanagement" regeln das Geschäftsverhältnis zwischen der REBE Solutions UG (haftungsbeschränkt) mit dem Produktbereich Address Publisher und seinen Kunden. Diese Dienstleistungen richten sich ausschließlich an gewerbliche Kunden. Abweichende Bestimmungen und insbesondere Bedingungen des Kunden, die mit diesen Geschäftsbedingungen in Widerspruch stehen, sind nur gültig, wenn sich die REBE Solutions UG (haftungsbeschränkt) schriftlich damit einverstanden erklärt. Mit der Bestellung von Firmenadressen oder der Inanspruchnahme der anderen Leistungen erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden.

Inhalt

1. Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen

2. Geschäftszweck

3. Vertragsabschluss

4. Leistungen

5. Nutzungsentgelt

6. Zahlungsbedingungen

7. Urheberrecht

8. Pflichten und Haftung des Kunden

9. Haftung Adressenmaterial

10. Änderungen

11. Aktion "30 Tage Geld-zurück-Garantie"

12. Unternehmerinformation

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die REBE Solutions UG (haftungsbeschränkt) wickelt unter dem Produktbereich Address Publisher alle Verträge für die Leistungen Firmenadressen, Adressenmanagement und Telefonmarketing ausschließlich auf Grund der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ab. Ein ausdrücklicher oder stillschweigender Verzicht auf Rechte aus diesen Bedingungen in einzelnen Fällen berührt nicht die Wirksamkeit der Bedingungen im übrigen Geschäftsverkehr. Geschäftsbedingungen unseres Geschäftspartners, die unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegenstehen, lehnen wir hiermit ausdrücklich ab. Einem ausdrücklichen Widerspruch im Einzelfall bedarf es nicht. Werden von uns ausnahmsweise Bedingungen des Geschäftspartners anerkannt, so gilt dies für das spezielle Geschäft und nur in dem Umfang, wie dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart ist.

2. Geschäftszweck

2.1 Firmenadressen und Adressenmanagement

Die REBE Solutions UG (haftungsbeschränkt) betreibt mit dem Produktbereich Address Publisher die Dienstleistung, Firmenadressen zu vertreiben sowie Daten zu be- und verarbeiten. Kunden, die Firmenadressen bestellt haben, können nach Vertragsabschluss uneingeschränkt mit den Adressen umgehen, jedoch nur für die betriebseigene Nutzung. Der Weiterverkauf und die Weitervermietung der Adressen, entgeltlich oder unentgeltlich, sind nicht erlaubt.

3. Vertragsabschluß

3.1 Die REBE Solutions UG (haftungsbeschränkt) schließt ausschließlich Verträge mit gewerblichen Kunden ab. Der Kunde bestätigt mit Bestellung einer der Leistungen, dass er nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.

3.2 Der Vertrag zwischen der REBE Solutions UG (haftungsbeschränkt) und dem Kunden kommt zustande, wenn der Kunde eine Leistung bestellt.

3.4 Das Recht, eine Bestellung ohne Angabe von Gründen abzulehnen, behält sich die REBE Solutions UG (haftungsbeschränkt) vor.

4. Leistungen

4.1 Die REBE Solutions UG (haftungsbeschränkt) erteilt dem Kunden ein uneingeschränktes Nutzungsrecht der Adressen, sogenannte Kaufadressen. Ausnahmen hierzu stellen die Punkte 2.1 sowie 8.1 und 8.2 dar.

4.2 Mangelfolgeschäden, in Ausnahme vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, sind von der Haftung ausgeschlossen. Unsere Haftung ist wegen leicht fahrlässiger Verletzung von Vertragspflichten auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Sollte die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten betroffen sein, gilt letzteres nicht.

5. Nutzungsentgelt

Für die unter Punkt 4.1 erbrachten Leistungen stellt die REBE Solutions UG (haftungsbeschränkt) dem Kunden für die jeweiligen Firmenadressen ein Nutzungsentgelt in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung. Für Leistungen unter 4.2 wird ebenfalls ein Nutzungsentgelt für die jeweils erbrachte Marketingdienstleistung fällig.

6. Zahlungsbedingungen

6.1 Rechnungen der REBE Solutions UG (haftungsbeschränkt), zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, werden sofort bei der Bestellung fällig, außer es besteht eine ausdrückliche vorherige Vereinbarung in einzelnen Fällen.

6.2 Erst nach Zahlungseingang ist die REBE Solutions UG (haftungsbeschränkt) verpflichtet, dem Kunden die Adressen in digitaler oder anderer Form zur Verfügung zu stellen bzw. Leistungen in anderen Bereichen zu erbringen. Dazu zählen das Erbringen von Dienstleistungen sowie Leistungen im Bereich des Adressenmanagements (Datenabgleiche, -Anreicherungen, -Bereinigungen).

7. Urheberrecht

Die Urheberrechte liegen gemäß §87b ff UrhG als Adresseneigner bei der Firma REBE Solutions UG (haftungsbeschränkt). Wir erteilen dem Adresskäufer ein uneingeschränktes eigenes Nutzungsrecht, jedoch keinerlei Verbreitungs-, Vervielfältigungs- oder sonstige Rechte.

8. Pflichten und Haftung des Kunden

8.1 Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung dafür, die gekauften Adressen in Einklang mit sämtlichen nationalen und internationalen Gesetzen und Bestimmungen, insbesondere dem Bundesdatenschutzgesetz, der DSGVO sowie dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, zu nutzen. Der Kunde verpflichtet sich überdies mit dem Kauf, die Adressen nicht zur Verbreitung von Inhalten zu nutzen, die gegen geltende Jugendschutzbestimmungen, Strafvorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ebenso dürfen Rechte Dritter nicht verletzt werden. Der Kunde ist für sämtliche Vorgänge verantwortlich, die unter seinem Eintrag getätigt werden.

8.2 Der Kunde verpflichtet sich, die Adressen nicht zu "Spamzwecken" zu nutzen und beim Einsatz des Adressmaterials auf die geltenden gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Nutzung von Telefon, Telefax und E-Mail zu achten. Der Kunde verpflichtet sich darüber hinaus, die Adressen im Falle eines Widerspruchs seitens der Adressaten nicht mehr zu nutzen. Verstößt der Kunde gegen das Spam-Verbot und verwendet er die Adressen zur Werbung entgegen den gesetzlichen Bestimmungen und entgegen dem Willen der Adressaten, so hat er für jede schuldhafte Zuwiderhandlung eine von REBE Solutions UG (haftungsbeschränkt) nach billigem Ermessen festzusetzende, im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu leisten. Verwirkte Vertragsstrafansprüche sind auf geltend gemachte Schadensersatzansprüche anzurechnen.

8.3 Der Kunde stellt die REBE Solutions UG (haftungsbeschränkt) im Innen- und Außenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter bei der Nutzung des Adressmaterials sowie der Ausführung der anderen Leistungen frei.

9. Haftung Adressenmaterial

Die Adressen und deren Eingruppierung werden von uns selbst aus allgemein zugänglichen Registern und Verzeichnissen ermittelt oder uns von dritter Seite zur Verfügung gestellt. Wir leisten jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Adressmaterials. Unzustellbare Adressen werden nur im Rahmen der Aktion "30 Tage Geld-zurück-Garantie" in 11. erstattet, außer bei ausdrücklicher, vorheriger schriftlicher Vereinbarung zwischen der REBE Solutions UG (haftungsbeschränkt) und dem jeweiligen Kunden. Ein Anspruch auf Ersatz für Porto, Prospektmaterial, Versandkosten und dergleichen besteht nicht.

10. Änderungen

Die REBE Solutions UG (haftungsbeschränkt) weist den Kunden auf mögliche Änderungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich hin und räumt dem Kunden die Möglichkeit ein, von der Änderung Kenntnis zu nehmen.

11. Aktion "30 Tage Geld-zurück-Garantie"

11.1 Bedingungen für die "30 Tage Geld-zurück Garantie"

11.1.1
Voraussetzung für die Inanspruchnahme der "30 Tage Geld-zurück-Garantie" ist eine Quote von mindestens 10% an Adressen einer Lieferung, die aufgrund von fehlerhaften Kommunikationsdaten nicht kontaktiert werden konnten. Die Fehlerquote bezieht sich immer nur auf das Kommunikationsmerkmal, mit der, der Kontakt hauptsächlich angesprochen wurde. Die Subsummierung verschiedener Kommunikationsmerkmale zu einer Gesamtfehlerquote ist nicht gestattet. Kommunikationsdaten sind die postalische Anschrift und Telefon- und Faxnummern in manchen Fällen auch Ansprechpartner.

11.1.2
Alle fehlerhaften Datensätze müssen an die REBE Solutions UG (haftungsbeschränkt) zur Prüfung übergeben werden, um die "30 Tage Geld-zurück-Garantie" in Anspruch zu nehmen.

11.1.3
Die fehlerhaften Adressen müssen der REBE Solutions UG (haftungsbeschränkt) innerhalb von 30 Tagen nach der Lieferung der Adressdatensätze gemeldet werden.

11.2 Ausschluss
Von der "30 Tage Geld-zurück-Garantie" ausgeschlossen sind E-Mail-Adressen.

11.3 Leistungsumfang
erstatten die fehlerhaften Datensätze entgeltlich und in voller Höhe des dafür gezahlten Stückpreises pro Adresse zurück.

ODER

Sie erhalten dieselbe Menge fehlerhafter Datensätze als komplett kostenfreie erneute Adresslieferung hinterher.

11.4 Gültigkeit der "30 Tage Geld-zurück-Garantie"
Wir behalten uns vor, die Aktion jederzeit und kommentarlos einzustellen. Für Adresslieferungen, die innerhalb von 30 Tagen vor Ende der Aktion erhalten wurden, hat die Rückerstattung jedoch bis Ablauf weiterhin Gültigkeit. Jeder Käufer von Adressen unterliegt denselben hier erwähnten Bedingungen für die Aktion. Ausnahmeregelungen werden nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung der REBE Solutions UG (haftungsbeschränkt) vorgenommen.

12. Unternehmerinformation

Sitz der Gesellschaft:

REBE Solutions UG (haftungsbeschränkt)
Stauffenbergstraße 35/37
D-74523 Schwäbisch Hall
Deutschland

Geschäftsführer: Philipp Reminder

HR-Nummer: HRB 771732
HR-Gericht: Amtsgericht Stuttgart
Umsatzsteuer ID-Nr.: DE327277524
Telefon: 0791 202 38 990
E-Mail: info@address-publisher.de

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen mit uns ist Schwäbisch Hall. Gerichtsstand für alle Rechtstreitigkeiten ist Schwäbisch Hall, soweit von Gesetzes wegen kein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.

Hier können Sie unsere AGB als PDF herunterladen